Hilfspaket gegen Kollaps der Finanzmärkte

Die Bundesregierung will mit einem Rettungsplan in noch nie dagewesener Dimension den Kollaps der Finanzmärkte verhindern.

Noch heute soll das Hilfsprogramm der Bundesregierung per Eilgesetz vom Kabinett gebilligt werden und im Lauf der Woche alle Instanzen durchlaufen. Die Börsen in Asien und auch der deutsche Aktienmarkt reagierten positiv. Der deutsche Leitindex DAX startete wieder mit Gewinnen in die neue Handelswoche.

Milliarden für die Finanzwirtschaft
Das geplante Rettungspaket für die deutsche Finanzwirtschaft wird einen Umfang von bis zu 400 Mrd. Euro haben, bestätigte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Es gehe um Beträge, die in diese Größenordnung kommen würden, sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Die Bürgschaften für den Interbanken-Verkehr würden sich allein auf eine Größenordnung von bis zu 250 Mrd. Euro belaufen.

Laut Kauder handelt es sich bei dem Hilfspaket um ein Bündel aus 3 Maßnahmen. So gehe es um Staatsbürgschaften, um den Kredit-Verkehr zwischen den Banken wieder in Gang zu bekommen. Damit soll das Vertrauen, das Banken zueinander nicht mehr haben, wieder hergestellt werden. Zudem werde der Staat die Eigenkapitalausstattung der Banken stärken. Die Regierung wolle etwa das Aktiengesetz ändern und auch das Vergütungssystem in den Führungsetagen.

Die Bundesregierung werden den Banken außerdem helfen, mit ihren "schlechten Produkten" umzugehen. So sollten die Geldinstitute die Möglichkeit erhalten, ihre Bilanzierungsgrundsätze so zu ändern, dass sie diese Produkte längerfristig halten könnten. Kauder betonte, das das Hilfspaket der Regierung Ende des kommenden Jahres ausläuft.

Kein ausgeglichener Haushalt bis 2011
Die Bundesregierung gibt angesichts der Finanzkrise ihr Ziel auf, 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. "Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen – auch wenn es jetzt länger dauern dürfte", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Bild-Zeitung".

Richtlinien für Rettungspakete
Zuvor hatten sich die 15 Staats- und Regierungschefs auf Richtlinien für nationale Rettungspakete geeinigt. Die Maßnahmen sollen die Finanzmarktkrise "ein Stück weit beherrschbar" machen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sind bis Ende 2009 befristet.

Demnach sollen Banken vor dem Zusammenbruch bewahrt und kriselnde Institute durch Finanzspitzen gestützt werden. Zudem solle es Staatsgarantien für Kredite zwischen den Banken geben. Die Euro-Staaten orientierten sich am Beispiel des Nicht-Euro-Landes Großbritannien, dessen Premier Gordon Brown an dem Treffen teilnahm. Für die britische Finanzwirtschaft hatte Browns Regierung rund 630 Mrd. Euro Kapital zur Verfügung gestellt und mit der Teilverstaatlichung großer Banken begonnen.

Mit Auflagen verbunden
Die Finanzspritzen des Staates an Banken sind mit Auflagen verbunden. In der Gipfelerklärung wird von staatlich beaufsichtigten Restrukturierungsplänen für in Not geratene Finanzinstitute gesprochen.